Das Handbuch der Unternehmensumwandlung ist seit langem eine feste Größe in der Literatur zum Umwandlungsrecht.

Wichtig für Schwellenwerte ab 01.01.2012

Bei der Anhebung der Schwellenwerte gilt in Deutschland eine Besonderheit, die bei Ausschreibungen ab dem 01.01.2012 zu beachten sind.

Bei der neuen Schwellenwerten ab 01.01.2012 ist die Gültigkeit von der Umsetzung in das nationale Recht abhängig. Grundsätzlich gelten Verordnungen der EU unmittelbar in den EU-Mitgliedsstaaten, d.h. ohne Umsetzung durch die nationalen Gesetzgeber.

Dies liegt daran, dass der nationale Gesetzgeber kann strengere (also niedrigere) Regelungen erlassen, als sie die Kommission vorschreibt. Insoweit gelten die Schwellenwerte der derzeit gültigen VgV weiter. Erst wenn die erhöhten Schwellenwerte der EU-Verordnung in der VgV umgesetzt sein werden, gelten diese auch national

Es gelten bis dahin also die hier aufgeführten Schwellenwerte weiter.

Dadurch entsteht die unbefriedigende Situation, dass in dieser Konstellation zunächst bis zu einer Anpassung der VgV weiterhin bereits ab Erreichen der in § 2 VgV festgeschriebenen, derzeit niedrigeren Schwellenwerte europaweit ausgeschrieben werden muss. Es wäre bei der nächsten Änderung der VgV die Aufnahme einer dynamischen Verweisung in § 2 VgV auf die EU-Schwellenwerte wünschenswert.


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