Dieser Titel ist eine echte "Perle" unter den Werken zum FamFG, die unbedingt Beachtung verdient.

Beitrag Nr. 198651 vom 31.03.2011

Keine weiteren Steuersenkungen für Gastronomie geplant

Bei der Bundesregierung gibt es keine Planungen für weitere Steuersenkungen im Tourismusgewerbe.

Das hat die Regierung in einer Antwort auf eine sog. Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mitgeteilt. Auch eine Ausdehnung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf sämtliche Restaurationsumsätze sei nicht vorgesehen. Durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz vom 22.12.2009 war eine Umsatzsteuerermäßigung für Beherbergungsleistungen eingeführt worden (§ 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG). Für die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen, die ein Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden bereithält, ist damit seit 2010 der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 % anzuwenden. Dies gilt auch für die kurzfristige Vermietung von Campingflächen.

Der Bundesrechnungshof und der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hatten die ermäßigte Besteuerung von Übernachtungsdienstleistungen kritisiert. Hierzu verweist die Bundesregierung im Rahmen ihrer Antwort auf die Einsetzung einer "hochrangigen Kommission", die unter anderem die Vorschläge von Rechnungshof und Sachverständigenrat prüfen werde.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Holger Höwel.


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