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Beitrag Nr. 198593 vom 05.04.2011

Elektronische Einkommensteuererklärung auch ohne Signatur von steuerlicher Bedeutung

Eine wegen fehlender elektronischer Signatur unwirksame Einkommensteuererklärung kann steuerliche Folgen zugunsten des Steuerpflichtigen haben (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.02.2011 - 5 K 2680/09).

Das Finanzamt hatte aufgrund einer Schätzung einen Einkommensteuerbescheid gegen die Klägerin erlassen, weil diese trotz Aufforderung keine Einkommensteuererklärung abgegeben hatte. Einige Tage später traf daraufhin beim Finanzamt eine elektronisch übermittelte Einkommensteuererklärung der Klägerin ein; diese enthielt allerdings keine elektronische Signatur. Knapp zwei Monate erhielt das Finanzamt den von der Klägerin selbst unterzeichneten komprimierten Ausdruck der Einkommensteuererklärung. Mit der Begründung, dass die Einspruchsfrist von einem Monat hinsichtlich des "geschätzten" Einkommensteuerbescheides verstrichen sei, lehnte das Finanzamt Korrekturen zugunsten der Klägerin aufgrund der Angaben in der Steuererklärung ab. Die von der Klägerin unterschriebene komprimierte Einkommensteuererklärung sei erst nach Ablauf der Monatsfrist, nämlich knapp zwei Monate später, und damit verspätet beim Finanzamt eingegangen. Die zuvor elektronisch übermittelte Einkommensteuererklärung sah das Finanzamt mangels elektronischer Signatur und damit wegen Unwirksamkeit nicht als Einspruch an.

Vor dem Finanzgericht (FG) bekam die Klägerin hingegen Recht.

Nach Ansicht der Richter war die von der Klägerin begehrte Änderung des Einkommensteuerbescheides zu Unrecht abgelehnt worden. Das Fehlen der Signatur in der elektronischen Steuererklärung und die Tatsache, dass der unterschriebene Steuererklärungsausdruck erst nach Ablauf der Einspruchsfrist eingegangen war, würden nicht dazu führen, dass die von der Klägerin übermittelten Daten aus der elektronischen Steuererklärung unbeachtlich seien. Die elektronische Steuererklärung, die innerhalb der Einspruchsfrist übermittelt worden war, wertete das Gericht als Antrag auf schlichte Änderung . Für einen solchen Antrag auf schlichte Änderung seien nicht die Formvorschriften einer wirksamen Einkommensteuererklärung Voraussetzung. Vielmehr könne dieser formlos, z.B. telefonisch oder sogar konkludent, bzw. stillschweigend gestellt werden. Dieser Antrag müsse nur konkretisieren, inwieweit und aus welchen Gründen ein Bescheid geändert werden solle. Da bereits die Abgabe einer den Formvorschriften entsprechenden und damit wirksamen Einkommensteuererklärung im Zweifel als Antrag auf schlichte Änderung eines Schätzungsbescheides gewertet werde, müsse dies erst Recht für eine wegen fehlender elektronischer Signatur unwirksame Steuererklärung gelten. Es ist hierbei nach Ansicht der Richter unerheblich, ob die Mitarbeiter des Finanzamtes den Antrag auf schlichte Änderung als solchen erkannt haben.

Diese Entscheidung führte dazu, dass das Finanzamt die Daten aus der Einkommensteuererklärung der Klägerin letztendlich doch zu berücksichtigen hatte.

Gegen dieses Urteil wurde eine Revision nicht zugelassen.

(FG Rheinland-Pfalz, 21.02.2011 - 5 K 2680/09)

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Holger Höwel.


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