Ich empfehle dieses Werk meinen Kunden mit gutem Gewissen.

Ordnungswidrigkeitenverfahren - Krenberger kommentiert die Entscheidung des OLG Dresden vom 30.08.2010 zur Frage der Pflichtverteidigung

Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Dresden vom 30.08.2010, Az.: Ss (OWI) 812/09 (Pflichtverteidigung im Ordnungswidrigkeitenverfahren)" von RIAG Dr. Benjamin Krenberger, original erschienen in: SVR 2011 Heft 2, 75.

Nach der Entscheidung des OLG Dresden vom 30.08.2010 (Ss (OWI) 812/09) kann die Beiordnung eines Pflichtverteidigers in Bußgeldsachen geboten sein, wenn eine schwierige Rechtslage durch die bisher fehlende Austragung von Rechtsfragen vorliegt. Krenberger weist in seinen Praxishinweisen darauf hin, dass die Pflichtverteidigung in Bußgeldsachen gem. §§ 140 Abs. 2 StPO, 46 OWiG selten, aber möglich ist. Er stellt die drei Beiordnungsvarianten dar und arbeitet heraus, dass neben der stets zu prüfenden Verteidigungsfähigkeit des Betroffenen bzgl. der Schwere der Tat die Höhe der Geldbuße und die möglichen Nebenfolgen (Fahrverbot) zu gewichten sind. Geht es um die Schwierigkeit der Rechtslage, ist die nicht ausgetragene Rechtsfrage als Beiordnungsgrund anerkannt.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Dr. Henning Seel.


fun-walking
fun-walking
fun-walking
fun-walking