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Beitrag Nr. 195728 vom 11.02.2011

Bar- oder steuerbefreiter Sachlohn?

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich in drei Urteilen vom 11.11.2010 zur Abgrenzung von Barlohn zu bedingt steuerfreiem Sachlohn geäußert.

Alles, was einem Arbeitnehmer im Rahmen seines Dienstverhältnisses zufließt, gehört grundsätzlich zum steuerpflichtigen Arbeitslohn. Erfolgt die Bezahlung nicht in Geld, sondern als Sachleistung, spricht man von sogenannten Sachbezügen. Diese sind bis zu einer Bagatellgrenze von 44 EUR pro Monat steuerfrei, unabhängig davon, ob sie vom Arbeitgeber direkt oder von einem Dritten erbracht werden.

In den kürzlich entschiedenen Streitfällen hatten Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern neben ihrem Gehalt noch andere Leistungen zukommen lassen. So durften diese in einem Fall auf Kosten des Arbeitgebers gegen Vorlage einer Tankkarte bei einer bestimmten Tankstelle bis zu einem Höchstbetrag von 44 EUR im Monat tanken (Az.: VI R 27/09). In einem weiteren Fall hatten die Arbeitnehmer die Möglichkeit, mit Benzingutscheinen bei einer Tankstelle ihrer Wahl 30 Liter Treibstoff zu tanken und die Kosten hierfür ihrem Arbeitgeber in Rechnung zu stellen (Az.: VI R 41/10). Im dritten Fall erhielten die Arbeitnehmer an ihrem Geburtstag einen Geschenkgutschein einer großen Einzelhandelskette im Wert von 20 EUR (Az.: VI R 21/09).

In allen Fällen qualifizierten die Finanzbehörden die erbrachten Arbeitgeber-Leistungen als steuerpflichtigen Barlohn, für den die Bagatellgrenze von 44 EUR/Monat nicht gilt. Sie forderten die nicht abgeführte Lohnsteuer vom jeweiligen Arbeitgeber nach. Die hiergegen gerichteten Klagen hatten in erster Instanz keinen Erfolg. Der BFH dagegen hob die Urteile auf und gab sämtlichen Klagen statt.

Nach Auffassung der Richter entscheidet sich die Frage, ob Barlohn oder ein Sachbezug vorliegt, nach den arbeitsvertraglichen Vereinbarungen. Entscheidend sei, welche Leistung der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber beanspruchen kann. Kann der Arbeitnehmer lediglich die Sache selbst und nicht das Geld beanspruchen, komme eine Steuerbefreiung für Sachbezüge in Betracht. Unerheblich sei hierbei, ob der Arbeitgeber zur Erfüllung dieses Anspruchs selbst tätig werde oder dem Arbeitnehmer gestatte, auf seine Kosten die Sachen bei einem Dritten zu erwerben. Deshalb lägen Sachbezüge auch dann vor, wenn der Arbeitgeber seine Zahlung an den Arbeitnehmer mit der Auflage verbindet, den empfangenen Geldbetrag nur in einer bestimmten Weise zu verwenden. Seine bisher anders lautende Rechtsprechung, wonach zweckgebundene Zuschüsse des Arbeitgebers stets als steuerpflichtiger Barlohn anzusehen seien (Urteil vom 27.01.2004 - VI R 51/03), gab das Gericht damit auf.

(BFH, 11.11.2010 - VI R 21/09, VI R 27/09 sowie VI R 41/10)

Dieser Beitrag wurde erstellt von Ass. jur. Andreas Illi.


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