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BA geht härter gegen Arbeitslose vor

Ab sofort will die Bundesagentur für Arbeit (BA) stärkere Sanktionen gegen die Empfänger des Arbeitslosengeldes II ausüben, wenn sie zum Beispiel öfter zumutbare Arbeit ablehnen. Es gehe vor allem um "Wiederholungstäter" die, wenn sie gegen ihre Pflichten verstoßen, mit strengeren Kürzungen als bisher zu rechnen haben.

Die Bezieher der staatlichen Unterstützung seien dazu verpflichtet alle Möglichkeiten auszuschöpfen einen neuen Job zu finden und ihre Hilfebedürftigkeit zu beenden, heißt es in einer Pressemitteilung der Bundesbehörde vom 17. Januar. Hierzu gehöre die Annahme von angebotenen Jobs ebenso wie die Teilnahme an Fördermaßnahmen. Personen, die ohne einen wichtigen Grund gegen diese Pflichten verstoßen, müssen künftig damit rechnen, drei Monate lang starke Leistungskürzungen hinnehmen zu müssen.

Von Wiederholung spricht die BA zum Beispiel dann, wenn der Arbeitslosengeld II- Empfänger innerhalb eines Jahres ein zweites Mal seine Pflicht verletzt. Bisher sprach die Behörde von einer Pflichtverletzung, wenn der Arbeitslose innerhalb einer laufenden Sanktion noch mal ein Angebot ausgeschlagen hat. Den Leistungsempfängern wird dann das Arbeitslosengeld II um 60 %gekürzt. Außerdem ist es angedacht, in besonderen Fällen sogar die Leistungen für Unterkunft und Heizung zu streichen. Für jüngere Arbeitslose gelten noch strengere Regeln. Sie dürfen schon das erste Angebot nicht ausschlagen, denn sonst gibt es keinen Cent vom Arbeitsamt.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Susanne Wächter.

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