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BAG: Urlaubsanspruch auch bei Erwerbsminderungsrente

Mit einem aktuellen Urteil schafft das Bundesarbeitsgericht Rechtssicherheit beim Thema Urlaub: Arbeitnehmer haben auch dann Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, wenn sie arbeitsunfähig erkrankt sind und eine Erwerbsminderungsrente erhalten. Allerdings verfallen Urlaubsansprüche 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres.

Der Fall: Eine als schwerbehindert anerkannte Frau erkrankt im Jahr 2004 dauerhaft und kann nicht an ihren Arbeitsplatz zurückkehren. Ab Dezember 2004 bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Jahr 2009 erhält die Frau eine befristete Rente wegen Erwerbsminderung. Für die Jahre 2005 bis 2009 verlangt die Frau die Abgeltung von insgesamt 149 Urlaubstagen mit mehr als 18.000 Euro.

Das Urteil: Die Bundesarbeitsrichter in Erfurt urteilten, die Frau habe lediglich Anspruch auf Abgeltung ihres Urlaubsanspruchs aus den Jahren 2008 und 2009. Zwar seien auch in den Jahren davor trotz des ruhenden Arbeitsverhältnisses Urlaubsansprüche entstanden. Diese seien jedoch 15 Monate nach Ablauf des jeweiligen Urlaubsjahres verfallen (§ 7 Abs. 3 Satz 3 BurlG). Das BAG verwies darauf, dass auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit einer Entscheidung vom 22. November 2011 seine Rechtsprechung bezüglich des zeitlich unbegrenzten Ansammelns von Urlaubsansprüchen arbeitsunfähiger Arbeitnehmer geändert habe und die 15-Monatsregel nicht mehr beanstande.

Die Richter am BAG stellten zudem klar, dass der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch nicht zur Disposition der Tarifvertragsparteien steht. Im vorliegenden Fall sah der Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst (TVöD) vor, dass das Arbeitsverhältnis während des Bezugs einer Rente auf Zeit ruht und sich gleichzeitig die Dauer des Erholungsurlaubs einschließlich eines etwaigen tariflichen Zusatzurlaubs für jeden Kalendermonat des Ruhens um ein Zwölftel vermindert.

(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 7. August 2012 - 9 AZR 353/10)

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