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BAG-Urteil zu verdeckter Videoüberwachung als Beweismittel

Dürfen bei arbeitsrechtlichen Streitfällen vor Gericht verdeckte Videoaufnahmen, die der Arbeitgeber von seinen Mitarbeitern gemacht hat, als Beweismittel herangezogen werden? Diese Frage hat das Bundesarbeitsgericht in einem aktuellen Urteil beantwortet.

Der Fall: Ein großes Einzelhandelsunternehmen verdächtigt aufgrund hoher Inventurdifferenzen seine Mitarbeiter des Diebstahls. Mit Zustimmung des Betriebsrats werden daher drei Wochen lang verdeckte Videokameras in den Verkaufsräumen installiert. Auf den Aufnahmen ist zu sehen, wie eine Mitarbeiterin bei zwei Gelegenheiten jeweils mindestens eine Zigarettenpackung entwendet. Daraufhin kündigt ihr der Arbeitgeber fristlos, hilfsweise fristgerecht. Die Mitarbeiterin bestreitet, die Zigaretten geklaut zu haben. Die Kündigungsklage der Frau weist das Landesarbeitsgericht Köln ab, nachdem es die Videoaufzeichnungen als Beweis herangezogen hat.

Das Urteil: Die Richter am Bundesarbeitsgericht hoben die Entscheidung der LAG-Richter auf. Zwar könne der Diebstahl einer Zigarettenpackung auch nach langer Betriebszugehörigkeit eine Kündigung rechtfertigen. Es müsse aber noch geklärt werden, ob die Videoaufzeichnungen überhaupt als Beweismittel vor Gericht hätten verwendet werden dürfen.

Denn auch wenn eine verdeckte Videoüberwachung zur Überführung der Täterin führe, könne das "auf diese Weise gewonnene Beweismaterial im Bestreitensfall prozessual allerdings nicht ohne Weiteres verwertet werden". Die Richter führten in ihrem Urteil aus: "Das entsprechende Interesse des Arbeitgebers hat gegenüber dem Schutz des informationellen Selbstbestimmungsrechts der Arbeitnehmerin nur dann höheres Gewicht, wenn die Art der Informationsbeschaffung trotz der mit ihr verbundenen Persönlichkeitsbeeinträchtigung als schutzbedürftig zu qualifizieren ist."

Für den konkreten Fall der verdeckten Videoüberwachung bedeutet dies: Als Beweismaterial vor Gericht kommen die Videoaufzeichnungen nur in Frage, wenn erstens "der konkrete Verdacht einer strafbaren Handlung oder einer anderen schweren Verfehlung zu Lasten des Arbeitgebers bestand" und es zweitens "keine Möglichkeit zur Aufklärung durch weniger einschneidende Maßnahmen (mehr) gab." Drittens darf eine Videoüberwachung insgesamt nicht unverhältnismäßig sein. Unter diesen strengen Voraussetzungen stehen laut BAG verdeckte Videoüberwachungen auch nicht den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) entgegen. Diese bestimmen eigentlich, dass Videoaufzeichnungen in öffentlich zugänglichen Räumen nur erlaubt sind, wenn darauf deutlich hingewiesen wird.

Ob diese strengen Vorgaben im vorliegenden Rechtsstreit eingehalten wurden, muss das LAG Köln nun erneut klären. Wenn nicht, darf es die Videoaufzeichnungen nicht als Beweismaterial heranziehen.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21. Juni 2012 - 2 AZR 153/11


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