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Bundesarbeitsgericht kippt Fristenregelung bei Bezahlung von Urlaub

Nach einer Kündigung haben Arbeitnehmer oft noch Urlaubstage übrig. Für deren Ausbezahlung galten bislang die Fristen des Bundesurlaubsgesetzes. Mit einem aktuellen Urteil ist das BAG davon abgerückt und räumt Arbeitnehmern mehr Zeit ein, um die Ausbezahlung offener Urlaubstage zu verlangen.

Der Fall:
Ein Operating-Manager ist seit dem 4. Januar 2008 bei seinem Arbeitgeber beschäftigt. In einem Kündigungsrechtsstreit stellt das Arbeitsgericht fest, dass das Arbeitsverhältnis zum 31. Juli 2008 endet. Zu diesem Zeitpunkt stehen dem Operating-Manager noch 16 Urlaubstage zu. Am 6. Januar 209 verlangt er von seinem ehemaligen Arbeitgeber, ihm die offenen Urlaubstage auszubezahlen. Der Arbeitgeber verweigert dies, so auch das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg.

Das Urteil:
Die obersten Arbeitsrichter in Erfurt sahen das anders und entschieden zugunsten des Arbeitnehmers. Der Abgeltungsanspruch ist laut Urteil nicht am 31. Dezember 2008 untergangen. Denn als reiner Geldanspruch falle der Anspruch auf Urlaubsabgeltung nicht unter das Fristenregime des Bundesurlaubsgesetzes (BurlG).

Mit dem Urteil rückt das BAG von seiner bisherigen Rechtsprechung ab. Denn da die Ausbezahlung des Urlaubs als Ersatz (Surrogat) für den nicht zu realisierenden Urlaub angesehen wird, galten dafür bislang grundsätzlich auch die Fristen des Bundesurlaubsgesetzes. Danach muss Urlaub grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr genommen und gewährt werden (§ 7 Abs. 3 BurlG). Unter bestimmten Bedingungen kann der Urlaub auch in das nächste Jahr übertragen werden, muss dann aber in den ersten drei Monaten genommen werden. Nach Vorgaben der EU gelten diese Fristen aber nicht, wenn ein Arbeitnehmer während dieses Übertragungszeitraums arbeitsunfähig erkrankt und den Urlaub folglich nicht in Anspruch nehmen kann.

Das BAG setzt gekündigte Arbeitnehmer nun mit langzeiterkrankten Beschäftigten gleich. Nach Ansicht der Richter bestehen keine sachlichen Gründe, "warum für einen arbeitsfähigen Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses andere Regeln für den Verfall des Urlaubsabgeltungsanspruchs gelten sollen als für einen arbeitsunfähigen Arbeitnehmer". Weiter heißt es im Urteil: "Der Senat hält daher auch für den Fall, dass der Arbeitnehmer arbeitsfähig ist, an der Surrogatstheorie nicht fest."

Der Kläger musste deshalb die Abgeltung seines Urlaubs nicht im Urlaubsjahr 2008 verlangen.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. Juni 2012 - 9 AZR 652/10


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