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Die Linke: "Werkverträge und Leiharbeit statistisch erfassen"

Werkverträge sind Lohndrückerei, sagt die Linkspartei und will diese daher statistisch erfassen. Auch die Aufgaben der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) sollen erweitert werden. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sieht ebenfalls Handlungsbedarf und fordert mehr Rechte für Betriebsräte.

Die Bundestagsfraktion der Partei Die Linke hat eine gesetzliche Meldepflicht für Werkverträge, Leiharbeitsbeschäftigte und Honorarverträge gefordert. Betriebe sollten verpflichtet werden, Werkverträge zu melden, "sofern diese nicht nur eine gelegentliche Inanspruchnahme von Leistungen vorsehen". Das schreiben die Abgeordneten der Linkspartei in einem aktuellen Antrag.

Nach dem Willen der Linken sollen die Branche des auftraggebenden wie des auftragnehmenden Betriebs, die Anzahl der eingesetzten Beschäftigten, die Dauer ihres Einsatzes, das gezahlte Entgelt und die tatsächliche Arbeitszeit statistisch erfasst und aufbereitet werden.

Mehr Rechte für die FKS

Zudem fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, den Prüfauftrag der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) zu erweitern. Die FKS sollte künftig auch Werkverträgen und Leiharbeit voneinander abgrenzen sowie alle Formen von Scheinverträgen, illegaler Arbeitnehmerüberlassung und Scheinselbstständigkeit aufdecken. Zudem möchte die Linkspartei eine Studie in Auftrag geben, die das Ausmaß des Missbrauchs von Werkverträgen und dessen Folgen untersuchen soll.

Als Grund für ihren Antrag gaben die Abgeordneten der Linken an, dass der "Einsatz von Werkverträgen zur Umgehung regulärer Beschäftigung" besorgniserregend steige. Werkverträge selbst bezeichnet die Linke als "unsichtbaren Teil der unsicheren Arbeit" sowie ein "strategisches Instrument für Lohndrückerei". Werkverträge würden eingesetzt, um reguläre Beschäftigung und gesetzliche, tarifliche und betriebliche Regelungen zu umgehen.

Werkverträge treffen auch Stammbelegschaft

"Eine erstaunliche Kreativität, wenn es darum geht, neue Billiglohnmodelle zu erfinden", hat auch DGB-Chef Michael Sommer vielen Arbeitgebern bescheinigt. Nach der Leiharbeit seien nun Werkverträge und Scheinselbstständigkeit das nächste gesetzliche Schlupfloch

Laut DGB sind nicht nur die Werkvertragsnehmer selbst betroffen. Werkverträge gingen auch zu Lasten der Stammbelegschaft. Diese würden immens unter Druck gesetzt, ebenfalls zu niedrigeren Löhnen zu arbeiten oder mehr zu leisten, damit ihre Arbeitsplätze nicht an Werkvertragsnehmer vergeben werden, so der DGB.

Betriebsräte stärken

"Werkverträge und Arbeitsverträge müssen voneinander abgegrenzt werden", rief Sommer die Politik zum Handeln auf. Außerdem forderte er wirksame Kontrollen, um bei begründetem Verdacht einen Missbrauch von Werkverträgen unterbinden zu können.

Der DGB will zudem die Rechte der Betriebsräte für die Werkvertragsbeschäftigten stärken. Denn solange die Beschäftigten des Werkvertragsunternehmens nicht auch als eingegliederte Beschäftigte des Betriebes angesehen werden, gebe es nur Unterrichtungsrechte. "Das reicht nicht", so Sommer. Vor allem bei den materiellen Arbeitsbedingungen der Werkvertragsbeschäftigten müssten die Betriebsräte stärker einbezogen werden. (st)


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