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Handys für den Betriebsrat?

Unternehmen stellen immer mehr Mitarbeitern ein Diensthandy zur Verfügung. So auch eine große Fluggesellschaft, die konzernweit mehr als 32.000 Mobiltelefone an Beschäftigte verteilte, 16 Betriebsratsmitgliedern das Diensthandy aber verweigerte. Zu Unrecht, wie das LAG Hessen festgestellt hat.

Der Fall: Bei dem Arbeitgeber, einer großen Fluggesellschaft, besteht ein 33-köpfiger Betriebsrat für das Bodenpersonal. Der Betriebsrat ist für etwa 6.500 Mitarbeiter verantwortlich. Dem Betriebsratsvorsitzenden, seinem Stellvertreter, dem Vorsitzenden des Personalausschusses und dem Vorsitzenden des Arbeitszeitausschusses stellt das Unternehmen ein Mobiltelefon zur Verfügung. 13 weitere Betriebsratsmitglieder haben aus dienstlichen Gründen ein Handy.

Damit die Betriebsratsmitglieder während Meetings und bei Ortsbegehungen besser erreicht werden können, verlangt der Betriebsrat auch für die übrigen 16 Betriebsratsmitglieder ein Diensthandy. Konzernweit geht der Betriebsrat davon aus, dass 32.000 Handys vorhanden sind. Laut Arbeitgeber liegen die monatlichen Kosten für ein Handy im Konzern bei durchschnittlich 22 Euro. Damit gibt die Fluggesellschaft insgesamt etwa 704.000 Euro im Monat für Diensthandys aus.

Wie oft die Betriebsratsmitglieder nicht über Festnetz zu erreichen sind, darüber sind sich Betriebsrat und Arbeitgeber nicht einig. Auf die entstehenden Kosten kommt es dem Arbeitgeber nicht an. Er hält es für nicht erforderlich, allen Betriebsratsmitgliedern ein Diensthandy zur Verfügung zu stellen. Das Arbeitsgericht Frankfurt/Main gibt dem Arbeitgeber in dieser Haltung noch Recht.

Der Beschluss: Das Landesarbeitsgericht Hessen sieht das allerdings ganz anders. Es ist davon auszugehen so die Richter, "dass das zur Verfügung stellen von Mobiltelefonen für alle Betriebsratsmitglieder für ihre gesetzlichen Aufgaben geeignet, nützlich und sinnvoll ist." Damit werde die Erreichbarkeit der Betriebsratsmitglieder für die Beschäftigten und die Kommunikation unter den Betriebsratsmitgliedern verbessert. "Mit dem Mobiltelefon sind diese nämlich auch zu Zeiten, an denen sie sich nicht an ihrem Arbeitsplatz oder im Betriebsratsbüro aufhalten und deshalb nicht über Festnetz angerufen werden können, erreichbar", wie die Richter ausführten.

Auch habe der Betriebsrat bei seiner Entscheidung die betrieblichen Verhältnisse hinreichend berücksichtigt und die Interessen der Belegschaft an einer sachgerechten Ausübung des Betriebsratsamts gegen das berechtigte Interesse des Arbeitgebers an einer Begrenzung der Kostentragungspflicht abgewogen. "Es hält sich im Rahmen des dem Betriebsrat zustehenden Beurteilungsspielraums, wenn er die Kosten für 16 weitere Mobiltelefone in Höhe von insgesamt 352 Euro monatlich bei konzernweit 32.000 Mobiltelefonen mit einer monatlichen Belastung von 704.000 Euro für den Arbeitgeber als zumutbar erachtet hat", so das LAG.

(LAG Hessen, Beschluss vom 28.11.2011 - 16 TaBV 129/11)


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