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CGZP war nie tariffähig - Leiharbeitsfirma muss Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen

Eine Zeitarbeitsfirma aus Hessen muss 12.000 Euro Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen. Das hat das hessische Landessozialgericht in einem Eilverfahren beschlossen. Grund ist ein für ungültig erklärter CGZP-Tarifvertrag. Mit der CGZP beschäftigte sich erneut auch das Bundesarbeitsgericht. Das Ergebnis: Die CGZP war nie tariffähig. Das Bundesarbeitsgericht (BAG)

Die Rentenversicherung hat erfolgreich gegen ein südhessisches Zeitarbeitsunternehmen geklagt. Die Firma hatte ihre Arbeitnehmer entlohnt nach einem für ungültig erklärten Tarifvertrag der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP). Im November 2011 verlangte die Versicherung daher Nachzahlungen von Sozialversicherungsbeiträgen in Höhe von 12.000 Euro. Zu Recht, wie das hessische Landessozialgericht nun in einem Eilverfahren bestätigte.

Zuvor hatte bereits das Sozialgericht Darmstadt zugunsten der Klägerin entschieden. Die Zeitarbeitsfirma hatte ihre Arbeitnehmer nach dem Tarifvertrag der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit (CGZP) bezahlt. Dieser wurde jedoch Ende 2010 vom Bundesarbeitsgericht wegen mangelnder Tariffähigkeit für unwirksam erklärt (Az. 1 ABR 19/10). Den von dem Unternehmen geforderte Zahlungsaufschub wies das hessische Landessozialgericht nun ab.

In der Urteilsbegründung heißt es, dass "keine ernsthaften Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Beitragsbescheides" bestünden. Zudem konnten die Richter keine "unbillige Härte" erkennen, die einen Zahlungsaufschub rechtfertigen würde. Das Urteil des hessischen Gerichtes ist unanfechtbar (Az. L 1 KR 95/12 B ER).

Einige Tage zuvor hatte bereits das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, ebenfalls in einem Eilverfahren, entschieden, dass die Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen rechtens ist, wenn Leiharbeitern zu wenig Lohn gezahlt wurde. Getreu des "Equal-Pay-Prinzips" hätte der beklagte Personaldienstleister-Verband seine Zeitarbeitnehmer wie Festangestellte behandeln müssen. Dieses Prinzip könne zwar durch einen gültigen Tarifvertrag umgangen werden. Die CGZP sei jedoch nicht in der Lage gewesen, solche Verträge abzuschließen (Az. L 8 R 164/12 B ER).

In der vergangenen Woche beschäftigte die CGZP auch die höchsten Arbeitsrichter in Erfurt. Mit insgesamt drei Beschlüssen (Beschl. v. 22. u. 23.05.2012, Az. 1 ABN 27/12 u. 1 AZB 58/11 bzw. 1 AZB 67/11) präzisierte das Bundesarbeitsgericht (BAG) sein Urteil von Dezember 2010. Bereits damals entschied das BAG, dass die CGZP keine Spitzenorganisation ist, die in eigenem Namen Tarifverträge abschließen kann. Dies galt zunächst rückwirkend ab Oktober 2009. Nun stellten die Richter fest, dass die am 11. Dezember 2002 gegründete CGZP nie tariffähig war.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) rechnet damit, dass sich nun tausende Zeitarbeitsfirmen auf Nachforderungen in Milliardenhöhe einstellen müssen, da sie ihre Mitarbeiter in den vergangenen neun Jahren zu niedrige Löhne gezahlt haben.

Dieser Beitrag wurde erstellt von David Schahinian.


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