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Urlaubsanspruch für Erben?

Wer kündigt oder wem gekündigt wird, kann sich seinen Urlaub auszahlen lassen. Was aber, wenn ein Arbeitnehmer wegen langanhaltender Krankheit keinen Urlaub nehmen kann und schließlich stirbt? Können seine Erben einen finanziellen Ausgleich verlangen? Ein etwas skurriler Fall aus dem Arbeitsrecht.

Das Deutsche Forum für Erbrecht weist auf einen Fall am Bundesarbeitsgericht (BAG) hin, bei dem es um den Urlaubsanspruch eines Toten ging.

Der Fall:
Ein LKW-Fahrer ist zwei Jahre lang durchgehend arbeitsunfähig erkrankt. Aus diesem Grund kann er auch keinen Urlaub nehmen. Im Jahr 2009 stirbt der Mann. Seine Witwe und sein Sohn verlangen als Erben vom Arbeitgeber des Mannes einen finanziellen Ausgleich für die offenen Urlaubstage des Verstorbenen.

Das Urteil:
Gibt es nicht, urteilten die Richter am Bundesarbeitsgericht in Erfurt und gaben dem Arbeitgeber recht. Das BAG entschied, dass der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers mit seinem Tod untergeht, bevor er sich in einen Abgeltungsanspruch umwandeln kann. Im Leitsatz des Urteils heißt es: "Endet das Arbeitsverhältnis aufgrund des Todes des Arbeitnehmers, wandelt sich der zu diesem Zeitpunkt noch bestehende Urlaubsanspruch nicht gemäß § 7 Abs. 4 BurlG in einen Abgeltungsanspruch um." Damit haben die Erben des Toten keinen Anspruch auf einen finanziellen Ausgleich.

Begründet haben die Richter ihr Urteil mit der besonderen Rechtsnatur des Urlaubs. Dieser sei ein höchstpersönlicher und damit nicht übertragbarer Anspruch. Das gleiche gelte schließlich für die Arbeitspflicht, die nach dem Tod eines Arbeitnehmers auch nicht auf seine Erben übergeht. (BAG, Urteil vom 20. September 2011 - 9 AZR 416/10)


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