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Bei Krankheit: Mehrurlaub kann verfallen

Können Arbeitnehmer wegen langer Krankheit keinen Urlaub nehmen, verfällt ihr Urlaub nicht bereits am 31. März des Folgejahres. Dies gilt jedoch nur für den gesetzlichen Mindesturlaub von vier Wochen, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem am Dienstag (22. Mai 2012) veröffentlichten Urteil entschieden hat.

Der Fall:
Dem Angestellten im öffentlichen Dienst stehen laut Tarifvertrag (TVöD) 30 Urlaubstage im Jahr zu. Abweichend vom Bundesurlaubsgesetz (§ 7 Abs. 3 BurlG) schreibt der Tarifvertrag fest, dass Erholungsurlaub im Falle seiner Übertragung spätestens bis zum 31. Mai des Folgejahres angetreten werden muss, sofern der Arbeitnehmer ihn nicht innerhalb der ersten drei Monate nehmen konnte. Da im konkreten Fall der Angestellte vom 23. Juni 2007 bis zum 7. Oktober 2009 arbeitsunfähig erkrankt war, konnte er seinen Erholungsurlaub weder in diesen Jahren noch bis zum 31. Mai des jeweiligen Folgejahres nehmen. Für die die Jahre 2007 und 2008 klagt er daher auf jeweils 10 Tage Mehrurlaub als Ersatzurlaub.

Das Urteil:
Wie schon in den Vorinstanzen scheitert der Angestellte auch vor dem Bundesarbeitsgericht. Zwar darf nach neuer Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bei langzeiterkrankten Mitarbeitern der Mindestjahresurlaub von vier Wochen nicht "vor Ablauf eines den Bezugszeitraum deutlich übersteigenden Zeitraums verfallen". Jedoch können laut BAG die Tarifvertragsparteien Urlaubsansprüche für gewährleisten Mehrurlaub frei regeln. Mehrurlaub sind dabei Urlaubstage, die den von Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG gewährleisteten und von den §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG begründeten Anspruch auf Mindestjahresurlaub von vier Wochen übersteigen.

Ob Tarifparteien dieser Regelungsmacht genutzt haben, ist durch Auslegung der maßgeblichen Tarifbestimmungen festzustellen.

Im konkreten Fall kamen die Richter zu dem Ergebnis, dass die Tarifvertragsparteien des TVöD zwar nicht ausdrücklich zwischen dem Gesetzlichen und unionsrechtlich verbürgten Mindesturlaub von vier Wochen und dem tariflichen Mehrurlaub unterschieden haben. Indem sie aber die Übertragung und den Verfall des Urlaubsanspruchs eigenständig geregelt haben, hätten sie sich deutlich von den gesetzlichen Fristen in § 7 Abs. 3 BUrlG gelöst. Damit könne kein "Gleichlaufs" des gesetzlichen Mindesturlaubs und des tariflichen Mehrurlaubs angenommen werden. Folglich ist der Mehrurlaub aus dem Jahr 2007 am 31. Mai 2008 verfallen, der Mehrurlaub aus dem Jahr 2008 am 31. Mai 2009. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22. Mai 2012 - 9 AZR 575/10

Übrigens:
Laut EuGH darf bei langzeiterkrankten Mitarbeitern der Mindestjahresurlaub von vier Wochen nicht "vor Ablauf eines den Bezugszeitraum deutlich übersteigenden Zeitraums" verfallen. Was aber ist ein deutlich übersteigender Zeitraum?

Dazu legte das LAG Hamm dem EuGH die Frage vor, ob ein tarifvertraglich festgelegter Übertragungszeitraum von 15 Monaten, mit Europarecht vereinbar ist. Dies hat das EuGH bejaht ausgeführt, dass nationale Regelungen, die eine Begrenzung des Übertragungszeitraums auf 15 Monate vorsehen, europarechtlich nicht zu beanstanden sind (EuGH, Urteil vom 22.11.2011 - C 214/10).

In einem weiteren Fall, in dem keine tarifvertragliche Regelung bestand, entschied das LAG Hamm, dass Urlaubsansprüche langjährig erkrankter Arbeitnehmer spätestens 18 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres verfallen (Urteil vom 12.01.2012 - 16 Sa 1352/11). Das LAG Baden-Württemberg wiederum entschied, dass bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit Urlaubsansprüche spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres untergehen und danach auch nicht abzugelten sind (21.12.2011 - 10 Sa 19/11).


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