Dieser Titel ist eine echte "Perle" unter den Werken zum FamFG, die unbedingt Beachtung verdient.

Präsident des LAG Hessen kritisiert Politik

Der Präsident des Hessischen Landesarbeitsgerichts Peter Bader hat den deutschen Gesetzgeber deutlich kritisiert. In vielen Bereichen sei die Politik untätig oder schiebe wichtige Vorhaben wie den Arbeitnehmerdatenschutz auf die lange Bank.

Seit Jahren wird darüber diskutiert, wie Mitarbeiter vor Bespitzelungen an ihrem Arbeitsplatz besser geschützt werden können. Es sei aber nicht absehbar, wann eine entsprechende und umfassende Neuregelung des Arbeitnehmerdatenschutzes wirklich Gesetz werde, kritisierte Bader anlässlich einer Fachtagung der hessischen Arbeitsrichter am Mittwoch (23. Mai 2012). Zwar liegt seit 2010 ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Arbeitnehmerdatenschutz vor. Dieser wird jedoch von Gewerkschaften, Betriebsräten und Datenschutzexperten als vollkommen unzureichend abgelehnt.

Bader vermisst vom Gesetzgeber ebenfalls eine Initiative, mit der das deutsche Urlaubsrechts angepasst wird an die Rahmenbedingungen des europäischen Rechts gemäß der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. Selbst eine so "banale" Aufgabe, die Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen laut § 622 BGB im Hinblick auf die Problematik der Altersdiskriminierung neuzufassen, gelinge dem Gesetzgeber bislang nicht.

Und die von der EU geforderte Mediationsrichtlinie sei nicht nur nicht fristgerecht umgesetzt worden: Der Gesetzgebungsprozess sei hier noch nicht mal abgeschlossen. Zudem sei zu erwarten, dass die Frage der innergerichtlichen Mediation beim Thema Arbeitsrecht nicht zufriedenstellend gelöst wird. Mit der EU-Mediationsrichtlinie soll die Mediation als Alternative zur Beilegung von Rechtsstreitigkeiten gestärkt werden. (st)


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