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Rechte von Journalisten gestärkt - Bundesrat billigt Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht

Der Bundesrat hat am 11.05.2012 das Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht gebilligt. Es greift das Problem auf, dass Medienangehörige in der Vergangenheit wiederholt der Ermittlungstätigkeit der Strafverfolgungsbehörden ausgesetzt waren, wenn sie ihnen zugeleitete Materialien veröffentlichten.

Zukünftig machen sich Medienangehörige nicht mehr der Beihilfe strafbar, wenn sie ihnen zugespielte Geheimnisse veröffentlichen, sofern sie selbst keiner Geheimhaltungspflicht unterliegen.

Das Gesetz wird nunmehr dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt.

Folgende Dokumente finden Sie im Internetangebot des Bundesrates:

Den Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages: BR-Drs. 203/12 (PDF)
Den Beschluss des Bundesrates: BR-Drs. 203/12(B) (PDF)

Weitere Beiträge zum Gesetzgebungsverfahren:

29.03.2012	Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht vom Bundestag gestärkt
28.03.2012	Rechtsausschuss will Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht stärken
27.01.2012	Entwürfe zur Stärkung der Pressefreiheit werden im Rechtsausschuss unterschiedlich bewertet
07.01.2011	BRAK und DAV lehnen in gemeinsamer Stellungnahme Gesetzentwurf zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht ab
03.12.2010	Besserer Schutz der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht - Fraktion Bündnis 90/Die Grünen legt entsprechenden Gesetzentwurf vor
28.10.2010	Beihilfe zum Geheimnisverrat entfällt für Journalisten unter gewissen Umständen
25.08.2010	Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Stärkung der Pressefreiheit

Quelle:

Bundesrat Pressemitteilung Nr. 65 vom 11.05.2012