AnwaltsWoche
16.05.2012: BVerwG: Ausgleichsleistung zugunsten der Erben eines Wehrmachtrichters
Allein die Tätigkeit als Wehrmachtrichter während des Zweiten Weltkriegs an einem Feldkriegsgericht in den besetzten Gebieten rechtfertigt nicht die Annahme, dieser habe gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen oder dem nationalsozialistischen System erheblichen Vorschub geleistet. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. mehr
16.05.2012: OLG Frankfurt am Main: Musterentscheid im KapMuG-Verfahren gegen die Deutsche Telekom
Der 23. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) hat in dem Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) gegen die Deutsche Telekom einen Musterentscheid erlassen. mehr
16.05.2012: BFH: Umsatzsteuer bei Verkäufen über "ebay"
Mit Urteil hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass beim Verkauf einer Vielzahl von Gebrauchsgegenständen über mehrere Jahre über die Internet-Plattform "ebay" eine nachhaltige, unternehmerische und damit umsatzsteuerpflichtige Tätigkeit vorliegen kann. mehr
16.05.2012: BAG: Inkrafttreten eines Tarifvertrages nach Betriebsübergang - Ansprüche gegen den Erwerber?
Das BAG hat mit Urteil über die Frage der Folgen des Inkrafttretens eines Tarifvertrages nach einem Betriebsübergang und die diesbezüglichen Ansprüche gegen den Erwerber entschieden? mehr
16.05.2012: BAG: Leistungsentgelt nach § 18 TVöD
Die Parteien streiten vor dem BAG über die Zahlung eines weiteren Leistungsentgelts gemäß § 18 TVöD (VKA) i.V.m. der Protokollerklärung Nr. 1 zu § 18 Abs. 4. mehr
16.05.2012: BAG: Anspruch auf Vereinbarung eines Versorgungsrechts
Bietet der Arbeitgeber vorbehaltlos über Jahre hinweg seinen Arbeitnehmern bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen den Abschluss eines Versorgungsvertrages an, der u.a. eine Versorgung nach beamtenähnlichen Grundsätzen vorsieht, so ist er aufgrund betrieblicher Übung verpflichtet, allen anderen Arbeitnehmern, die die Voraussetzungen erfüllen, den Abschluss eines inhaltsgleichen Versorgungsvertrages anzubieten. Das hat das BAG in einem Urteil entschieden. mehr
16.05.2012: Roth erläutert die Anforderungen an eine Stufenklage des Erben gegen den Testamentsvollstrecker
16.05.2012: BFH: Regelmäßige Arbeitsstätte bei Outsourcing
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil entschieden, dass ein ehemaliger Postbeamter, der unter Wahrung seines beamtenrechtlichen Status am bisherigen Tätigkeitsort vorübergehend einem privatrechtlich organisierten Tochterunternehmen der Deutschen Telekom AG zugewiesen wird, für die Fahrten zwischen seiner Wohnung und der Beschäftigungsstelle nur die Pendlerpauschale geltend machen kann. mehr
16.05.2012: BGH: Verurteilung der Bundesrepublik im Fall Ingo Steuer
Der BGH hat die Revision gegen die Verurteilung der Bundesrepublik im Fall Ingo Steuer zurückgewiesen. mehr
16.05.2012: BGH: Recht zur Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen bei inhaltlichen Fehlern der Betriebskostenabrechnung verneint
Der Bundesgerichtshof hat zwei Entscheidungen zu der Frage getroffen, ob der Vermieter zur Erhöhung von Betriebskostenvorauszahlungen auch dann berechtigt ist, wenn die zugrunde gelegte Abrechnung inhaltliche Fehler aufweist. mehr