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Beitrag Nr. 198548 vom 04.04.2011

Kosten behinderungsbedingter Heimunterbringung als außergewöhnliche Belastungen

Kosten für die behinderungsbedingte Unterbringung in einer sozial-therapeutischen Einrichtung können außergewöhnliche Belastungen sein. Bei Vorliegen eines von einem fachkundigen Arzt erstellten Gutachtens ist ein amtsärztliches Attest nicht mehr erforderlich (BFH, Urteil vom 09.12.2010 - VI R 14/09).

Der Kläger ist wegen Geistesschwäche entmündigt worden. Das Amtsgericht, das die Schwester als Betreuerin des Klägers berief, ließ ein nervenärztliches Gutachten von einem Arzt für Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie erstellen. Der Kläger lebt in einer sozial-therapeutischen Einrichtung für geistig behinderte Menschen. Er erzielte im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit sowie aus Rentenbezügen, Gewerbebetrieb und Kapitalvermögen. Die Kosten für die Heimunterbringung machte der Kläger in seiner Einkommensteuererklärung als außergewöhnliche Belastungen geltend. Dieses wurde vom Finanzamt abgelehnt, da der Kläger die Pflegebedürftigkeit nicht hinreichend nachgewiesen habe. Der daraufhin eingereichten Klage gab das Finanzgericht (FG) statt.

Die vom Finanzamt eingelegte Revision wurde vom Bundesfinanzhof (BFH) als unbegründet zurückgewiesen.

Die Richter stellen in ihrem Urteil klar, dass die Heimunterbringungskosten als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 Einkommensteuergesetz (EStG) zu berücksichtigen sind. Außergewöhnliche Belastungen liegen nach der Gesetzesdefinition vor, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie gleichen Familienstandes erwachsen. Solche außergewöhnlichen Belastungen seien bei Krankheitskosten regelmäßig gegeben. Damit stelle auch der wegen Krankheit veranlasste Aufenthalt in einem Heim hinsichtlich der durch die Heimunterbringung entstehenden Aufwendungen Krankheitskosten dar. Die Richter führen in ihrem Urteil aus, dass das FG bindend festgestellt habe, dass durch das ärztliche Gutachten eine krankheitsbedingte Unterbringung des Klägers in dem Heim bestätigt worden sei. Ein amtsärztliches Attest sei nicht erforderlich. Zudem stehe dem Abzug der Kosten nicht entgegen, dass dem Kläger keine Pflegekosten in Rechnung gestellt wurden.

(BFH, 09.12.2010 - VI R 14/09)

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Holger Höwel.


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