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Beitrag Nr. 197878 vom 22.03.2011

Gewerbesteuerpflicht von Insolvenzverwaltern

Sofern Insolvenzverwalter mehrere qualifizierte Mitarbeiter beschäftigen, werden sie nicht automatisch gewerbesteuerpflichtig (BFH, Urteil vom 15.12.2010 - VIII R 50/09). Mit diesem Urteil hat der BFH seine bisherige Rechtsprechung geändert.

Zwei Rechtsanwälte hatten sich zu einer Gesellschaft zusammengeschlossen und waren als Insolvenzverwalter tätig. Für die Insolvenzverwaltertätigkeit setzten sie verschiedene qualifizierte Mitarbeiter ein. Steuerlich sahen die Anwälte ihre Tätigkeit als freiberufliche Tätigkeit i.S.v. § 18 Abs. 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) an, da sie diese zur Berufstätigkeit eines Rechtsanwalts rechneten. Das Finanzamt war anderer Auffassung und wertete die Einkünfte als Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Hierfür setzte es Gewerbesteuermessbeträge fest: Das Finanzamt begründete diese Handhabung damit, dass durch den Einsatz qualifizierter Mitarbeiter gewerbliche Einkünfte vorliegen würden, die die Gewerbesteuerpflicht auslösten. Ohne den Einsatz solcher Mitarbeiter sei die Tätigkeit des Insolvenzverwalters den Einkünften aus sonstiger selbstständiger Arbeit i.S.v. § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG zuzuordnen.

Im Ergebnis bekamen die als Insolvenzverwalter tätigen Rechtsanwälte vor dem Bundesfinanzhof (BFH) Recht.

Das Gericht blieb zwar bei seiner bisherigen Beurteilung, dass die Tätigkeit eines Insolvenz-, Zwangs- und Vergleichsverwalters eine vermögensverwaltende Tätigkeit i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG und keine freiberufliche Tätigkeit i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG sei.

Entscheidende Aussage dieses Urteils ist aber, dass der BFH hiermit die vom Reichsfinanzhof entwickelte sogenannte Vervielfältigungstheorie aufgibt. Nach dieser Theorie widerspricht der Einsatz qualifizierter Mitarbeiter dem "Wesen des freien Berufs" und führt deshalb zur Annahme einer gewerblichen Tätigkeit und damit zur Gewerbesteuerpflicht. Bereits 1960 hatte sich der Gesetzgeber von der Vervielfältigungstheorie gelöst und in § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG geregelt, dass eine freiberufliche Tätigkeit auch dann gegeben ist, wenn ein Freiberufler fachlich vorgebildete Arbeitskräfte einsetzt. Weitere Voraussetzung in einem solchen Fall ist, dass der Freiberufler aufgrund eigener Fachkenntnisse leitend und eigenverantwortlich tätig bleibt.

Diesen Ansatz hatte die bisherige Rechtsprechung allerdings für Einkünfte aus sonstiger selbstständiger Arbeit i.S.v. § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG nicht zugrundegelegt und hier weiter an der Vervielfältigungstheorie festgehalten. Derartige Tätigkeiten - wie die Insolvenzverwaltung - mussten somit bislang grundsätzlich ohne die Unterstützung fachlich vorgebildeter Hilfskräfte ausgeübt werden, um die Gewerbesteuerpflicht zu vermeiden. Diesbezüglich hat der BFH nunmehr seine Rechtsprechung geändert: Das Gericht hat entschieden, dass die Regelung für freie Berufe in § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG, nach der der Einsatz qualifizierten Personals grundsätzlich zulässig ist, für die sonstige selbstständige Arbeit i.S.v. § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG entsprechend gelten soll. Die Richter sehen keine Anhaltspunkte dafür, dass nach dem Willen des Gesetzgebers die steuerlichen Konsequenzen beim Einsatz fachlich vorgebildeter Mitarbeiter für die verschiedenen Arten von selbstständiger Arbeit unterschiedlich ausfallen sollten. Ein sachlich begründetes Unterscheidungsmerkmal nach dem Maßstab des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (Gleichbehandlungsgrundsatz) sei bei dieser Ungleichbehandlung nicht erkennbar.

Auf der Grundlage dieser Entscheidung erzielt ein Insolvenz- oder Zwangsverwalter auch bei Einsatz von qualifiziertem Personal Einkünfte aus sonstiger selbstständiger Arbeit i.S.v. § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG, wenn er bei den im Insolvenzverfahren erforderlichen Einzelakten (z.B. Entlassung von Arbeitnehmern, Verwertung der Masse) über das "Ob" persönlich entscheidet. Wichtig ist auch, dass der Insolvenzverwalter zentrale Aufgaben des Insolvenzverfahrens im Wesentlichen selbst wahrnimmt. Hierzu gehören z.B. die Erstellung der gesetzlich vorgeschriebenen Berichte, des Insolvenzplans und der Schlussrechnung. Die kaufmännisch-technische Umsetzung seiner Entscheidungen kann jedoch von Dritten wahrgenommen werden.

Liegen die vorgenannten Voraussetzungen vor, so ist der Insolvenzverwalter nicht gewerbesteuerpflichtig, da er Einkünfte aus sonstiger selbstständiger Arbeit erzielt.

(BFH, 15.12.2010 - VIII R 50/09)

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Holger Höwel.


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