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Beitrag Nr. 197655 vom 16.03.2011

Private Versorgungsbezüge vor Vollendung des 63. Lebensjahres voll steuerpflichtig

Ein Steuerpflichtiger, der Versorgungsbezüge aus einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis bezieht und noch nicht das 63. Lebensjahr vollendet hat, hat keinen Anspruch auf einen Versorgungsfreibetrag (FG Münster, Urteil vom 11.02.2011 - 14 K 787/09 E).

Der im Streitjahr 2007 60-jährige Kläger bezog neben einer Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung auch Versorgungsbezüge aus einem früheren privatrechtlichen Arbeitsverhältnis. Für diese Versorgungsbezüge beanspruchte er einen Versorgungsfreibetrag, den das Finanzamt ablehnte, da der Kläger noch nicht - wie in § 19 Abs. 2 Nr. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) vorausgesetzt - das 63. Lebensjahr vollendet habe. Hierin sah der Kläger einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG, da der Freibetrag bei Versorgungsbezügen aus einem beamtenrechtlichen Dienstverhältnis unabhängig vom Lebensalter gewährt werde.

Das Finanzgericht (FG) Münster teilte die Ansicht des Klägers nicht.

Die Zahlung öffentlicher Versorgungsbezüge setzt voraus, dass der Anspruchsberechtigte u.a. die Altersgrenze von 63 Jahren erreicht hat. Steuerrechtlich musste nach Ansicht der Richter diese Grenze somit - anders als im Fall des Bezugs privater Ruhegelder - nicht extra gesetzlich festgelegt werden. Durch die Neuregelung der Besteuerung der Altersbezüge aufgrund des Alterseinkünftegesetzes habe der Gesetzgeber zudem ab dem Jahr 2005 eine Gleichbehandlung von öffentlichen und privaten Versorgungsbezügen auf den Weg gebracht. Zukünftig führe das Prinzip der nachgelagerten Besteuerung insgesamt zum Wegfall des Versorgungsfreibetrages. Die Übergangsregelung in § 19 Abs. 2 EStG, die den Kläger gegenüber Beziehern öffentlicher Versorgungsbezüge zeitweise - bis zum Wegfall des Versorgungsfreibetrages - steuerlich schlechter stellt, sei im Hinblick auf die Komplexität der Neuregelung des Alterseinkünftesystems sachgerecht und notwendig und daher verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Das FG hat die Revision zum Bundesfinanzhof wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.

Quelle: Pressemitteilung des Finanzgerichtes Münster im Newsletter 3/2011

(FG Münster, 11.02.2011 - 14 K 787/09 E)

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Holger Höwel.


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