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Bank muss Steuersünder nicht entschädigen

Der oberste Gerichtshof Liechtensteins hat entschieden, dass die Liechtensteiner Fürstenbank LGT nicht für den Schaden eines deutschen Steuersünders aufkommen muss.

Ein Datenklau bei der LGT hatte dazu geführt, dass der Kläger, ein Immobilienhändler aus Bad Homburg, ins Visier deutscher Steuerfahnder geraten war. Das Landgericht Bochum verurteilte ihn später wegen Steuerhinterziehung zu einer Bewährungsauflage von 7,5 Mio. EUR. Hinzu kamen Steuernachzahlungen und Anwaltskosten, sodass er letztendlich rund 20 Mio. EUR bezahlen musste.

Im Rahmen des Schadenersatzprozesse gegen die Liechtensteiner Bank argumentierte der Kläger, die Bank habe ihn zu spät über den Datenklau informiert. Wäre er rechtzeitig informiert worden, so hätte er sich selbst beim Fiskus anzeigen oder von einer zeitweiligen Amnestie profitieren können, so der Kläger. Seiner Ansicht nach wäre dann die Geldstrafe geringer ausgefallen, als es tatsächlich der Fall war.

Dieser Musterprozess wurde vom Obersten Gerichtshof Liechtensteins mit einer Abweisung der Schadenersatzklage beendet. Nach Ansicht des Gerichts ist ein Bankkunde für die Einhaltung der Steuergesetze in seinem Heimatland selbst verantwortlich. Am Landgericht Vaduz sollen mehr als ein halbes Dutzend weiterer Klagen hierzu anhängig sein.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Holger Höwel.


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