Dieser Titel ist eine echte "Perle" unter den Werken zum FamFG, die unbedingt Beachtung verdient.

Beitrag Nr. 194370 vom 17.01.2011

Rückwirkende Besteuerung von Zinsen auf Einkommensteuererstattungen

Die mit dem Jahressteuergesetz 2010 eingeführte rückwirkende Besteuerung von Zinsen auf Steuererstattungen ist verfassungsgemäß. Zudem war der Gesetzgeber nicht verpflichtet, einen korrespondierenden Sonderausgabenabzug für an das Finanzamt gezahlte Nachzahlungszinsen einzuführen (FG Münster, Urteil vom 16.12.2010 - 5 K 3626/03 E).

Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute, bei denen im Einkommensteuerbescheid für 2001, der in 2003 erging, vom Finanzamt gezahlte Erstattungszinsen für frühere Steuerjahre als Einnahmen aus Kapitalvermögen angesetzt wurden. Gleichzeitig wurden von den Klägern an das Finanzamt gezahlte Nachzahlungszinsen nicht als Sonderausgaben zugelassen. Die Kläger sind der Ansicht, dass aufgrund des Urteils des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 15.06.2010 - VIII R 33/07 - die erhaltenen Erstattungszinsen für die Einkommensteuer keine Einnahmen aus Kapitalvermögen darstellen. Die im Jahressteuergesetz (JStG) 2010 geregelte Steuerpflicht von Erstattungszinsen für alle noch offenen Fälle verstoße gegen das Rückwirkungsverbot. Hilfsweise beantragen die Kläger die Berücksichtigung von Nachzahlungszinsen an das Finanzamt als Sonderausgaben.

Vor dem Finanzgericht (FG) unterlagen die Kläger mit ihrem Begehren.

Nach Ansicht der Richter sind die Einkommensteuer-Erstattungszinsen bei den Klägern zu Recht als Einnahmen aus Kapitalvermögen angesetzt worden. Die Gesetzesänderung durch das JStG 2010 vom 08.12.2010 regele die Steuerpflicht solcher Zinsen in allen noch offenen Fällen. Hierin liege kein Verstoß gegen das grundgesetzlich verankerte Rückwirkungsverbot. Es handele sich zwar in diesem Fall um eine echte Rückwirkung, diese sei aber ausnahmsweise zulässig, da mit dem JStG 2010 eine Gesetzeslage geschaffen worden sei, die der gefestigten Rechtsprechung und Rechtspraxis entspreche, wie sie vor der Rechtsprechungsänderung des BFH (15.06.2010 - VIII R 33/07) bestanden habe.

Der von den Klägern hilfsweise begehrte Abzug von Nachzahlungszinsen an das Finanzamt als Sonderausgaben sei nicht zu gewähren, da die Gesetzeslage dies eindeutig so vorschreibe. Die Gesetzessituation, wonach auf der einen Seite Erstattungszinsen als Einnahmen aus Kapitalvermögen angesetzt werden, auf der anderen Seite aber vom Steuerpflichtigen geleistete Zinsen auf Steuernachzahlungen nicht als Sonderausgaben berücksichtigt werden dürfen, sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Ein Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot sei hierin nicht zu sehen.

Das FG Münster hat die Revision gegen dieses Urteil zugelassen.

(FG Münster, 16.12.2010 - 5 K 3626/03 E)

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Holger Höwel.


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