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Beitrag Nr. 193685 vom 05.01.2011

Steuerfreiheit des Stipendiums einer gemeinnützigen EU/EWR-lnstitution

Stipendien einer in der EU oder dem EWR ansässigen gemeinnützigen Einrichtung können nach dem Einkommensteuergesetz steuerbefreit sein (BFH, Urteil vom 15.09.2010 - X R 33/08).

Die Klägerin, eine deutsche Ärztin, hatte von einer französischen Stiftung ein Stipendium für ein Projekt im Bereich der Thromboseforschung erhalten. Die Stiftung war in Deutschland weder beschränkt noch unbeschränkt steuerpflichtig, konnte jedoch auch nach deutschen Kriterien als gemeinnützig angesehen werden. Die Finanzverwaltung lehnte eine Steuerfreiheit der Stipendiumszahlungen ab. Sie verwies auf den Wortlaut des § 3 Nr. 44 Einkommensteuergesetz (EStG), wonach eine deutsche Steuerpflicht der Stiftung für die Steuerfreiheit des Stipendiums erforderlich sei. Diese deutsche Steuerpflicht fehle der französischen Stiftung im vorliegenden Fall.

Das Finanzgericht und auch der Bundesfinanzhof (BFH) sahen dies anders und gaben der Klägerin Recht.

Der BFH ist der Ansicht, dass § 3 Nr. 44 Satz 2 EStG in Übereinstimmung mit dem Europäischen Gerichtshof nur so ausgelegt werden kann, dass auch Stipendien von einer gemeinnützigen EU/EWR-Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse i.S.d. § 5 Abs. 1 Nr. 9 Körperschaftsteuergesetz ohne inländische Einkünfte steuerfrei sind. Voraussetzung hierfür sei allerdings, dass der Stipendiumsgeber als gemeinnützig nach der Abgabenordnung anzusehen ist. Es sei nicht zu rechtfertigen, wenn die Steuerfreiheit solcher Stipendien verweigert wird, im Gegensatz dazu aber Stipendien gemeinnütziger inländischer Institutionen oder gemeinnütziger EU/EWR-ansässiger Institutionen mit inländischen Einkünften als steuerbefreit behandelt werden. Nach Ansicht des Gerichts ist § 3 Nr. 44 EStG unter dem Aspekt des EU-Rechts so auszulegen, dass es für die Steuerfreiheit des Stipendiums ausreicht, wenn eine Körperschaft von der Körperschaftsteuer befreit wäre , wenn sie inländische Einkünfte erzielen würde .

Würde die Steuerfreiheit eines Stipendiums bei dem Stipendiaten davon abhängig gemacht, dass der Stipendiumsgebers - zufälligerweise - inländische Einkünfte erzielt, so verstieße dies gegen die Kapitalverkehrsfreiheit (geregelt in Art. 63 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union).

(BFH, 15.09.2010 - X R 33/08)

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Holger Höwel.


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